§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Vertragsangebote sind, soweit nichts anderes zugesagt wurde, freibleibend.

(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann der Auftragnehmer unmittelbar durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung oder Übergabe des Kaufgegenstandes annehmen.

(3) Die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben) sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise

(1) Soweit sich aus dem Vertragsangebot nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Auftragnehmers ab Kassel. Erwachsen dem Auftragnehmer für die Beschaffung oder Weiterleitung der Ware Kosten, so ist er berechtigt diese dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend zu ändern. Beträgt die Änderung mehr als 5 % des Verkaufspreises, haben beide Vertragsparteien ein Kündigungsrecht.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 4 Lieferung

(1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug mit der Lieferung der Ware, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus.

(3) Teilleistungen durch den Auftragnehmer sind zulässig.

(4) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat und dieses dem Auftraggeber anzeigt.

§ 5 Gewährleistung

(1) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(2) Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermö­gensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

(3) Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie Schadensersatzansprüche geltend macht.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Dieselbe Frist gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(5) Gewährt der Hersteller der Ware eine weitergehende Gewährleistung (insbesondere eine längere Gewährleistungsfrist), sind die Ansprüche aus der weiterge­henden Gewährleistung unmittelbar bei dem Hersteller geltend zu machen. Der Auftragnehmer übernimmt die Geltendmachung der weitergehenden Gewährleistung oder Garantieansprüche gegen eine Kostenpauschale von € 50,- zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Auftragnehmer Arbeiten, die beim Auftraggeber durchzuführen sind, ohne Verzögerungen ausführen kann. Diese Pflicht beinhaltet insbesondere die kurzfristige Verfügbarkeit des verantwortlichen Personals.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Auftragnehmer, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Wird die Ware mit anderen dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sachen des Auftragnehmers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Kassel.

§ 9 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Kassel vereinbart.

§ 10 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile unwirksam sein, so lässt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(2) Die Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufsbedingungen regelt sich ebenso wie der Abschluss und die Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Rechte dürfen vom Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers abgetreten werden. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.